Stand: März 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der OneAI UG (haftungsbeschränkt), Hinterer Graben 10, 96047 Bamberg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bamberg unter HRB 11840 (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung des SaaS-Dienstes „mediOne" (nachfolgend „Dienst").
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Inhaber und Betreiber von Gesundheitspraxen (Physiotherapie, Arztpraxen, Heilpraktiker u.ä.). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen KI-gestützten Telefonassistenten als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Zugang erfolgt über die Plattform app.medi-one.ai.
(2) Der Dienst umfasst je nach gewähltem Tarif insbesondere:
(3) Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (Starter, Professional, Premium) gemäß der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website medi-one.ai.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern, solange die wesentlichen Funktionen des gebuchten Tarifs erhalten bleiben. Wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs werden dem Kunden mindestens 4 Wochen im Voraus mitgeteilt.
(5) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg. Insbesondere garantiert der Anbieter nicht die inhaltliche Richtigkeit der vom KI-System generierten Antworten. Der Dienst ersetzt keine medizinische, therapeutische oder rechtliche Beratung.
(1) Der Vertrag kommt durch die vollständige Registrierung des Kunden auf app.medi-one.ai und die Bestätigung dieser AGB zustande. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.
(2) Der Kunde versichert bei der Registrierung, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und die angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(1) Der Kunde erhält eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Registrierung. Während der Testphase steht der volle Funktionsumfang des gewählten Tarifs zur Verfügung.
(2) Die Testphase endet automatisch nach 14 Tagen. Der Kunde wird rechtzeitig vor Ablauf per E-Mail über das Ende der Testphase informiert.
(3) Wählt der Kunde vor oder bei Ablauf der Testphase einen kostenpflichtigen Tarif, geht der Vertrag nahtlos in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Erfolgt keine Tarifwahl, wird das Konto deaktiviert. Eine Reaktivierung ist jederzeit möglich.
(4) Es besteht kein Anspruch auf eine Verlängerung der Testphase.
(1) Die aktuell gültigen Preise sind auf der Website medi-one.ai einsehbar. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag wird per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung (bei jährlicher Zahlweise) eingezogen.
(3) Inklusivminuten richten sich nach dem gewählten Tarif. Überminuten werden zum Preis von 0,15 € pro Minute (zzgl. MwSt.) am Ende des Abrechnungsmonats nachträglich in Rechnung gestellt.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Preiserhöhungen von mehr als 5 % berechtigen den Kunden zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung.
(5) Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt:
(6) Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Monatsmittel an, gemessen an den Kernzeiten (Montag bis Freitag, 7:00–20:00 Uhr MEZ/MESZ, sowie Samstag, 8:00–14:00 Uhr).
(2) Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind:
(3) Im Falle von Störungen wird der Anbieter diese unverzüglich nach Bekanntwerden beheben. Der Kunde wird über den Status der Störungsbehebung informiert.
(4) Eine garantierte Verfügbarkeit kann nur im Rahmen eines gesonderten Service Level Agreements (SLA) vereinbart werden.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten erlangt.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung des Dienstes im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt, insbesondere:
(3) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Aktualität seiner Praxis- und Kontaktdaten, Öffnungszeiten und sonstigen Konfigurationsdaten verantwortlich.
(4) Der Kunde informiert seine Patienten bzw. Kunden in geeigneter Weise darüber, dass Anrufe von einem KI-Assistenten entgegengenommen werden können, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
(5) Der Kunde unterlässt jede Nutzung des Dienstes, die geeignet ist, den Betrieb des Dienstes oder die Sicherheit der Infrastruktur zu beeinträchtigen.
(6) Der Kunde erstellt eigenverantwortlich Sicherungskopien seiner in den Dienst eingegebenen Daten, soweit dies technisch möglich ist.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im Rahmen dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen.
(2) Alle Rechte am Dienst, einschließlich der Software, des Designs, der Algorithmen und der Dokumentation, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erwirbt keine Rechte an der Software selbst.
(3) Der Kunde darf den Dienst nicht:
(4) Die vom Kunden in den Dienst eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt hieran keine Rechte über das für die Vertragserfüllung erforderliche Maß hinaus.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden gemäß Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung werden in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt, der bei Vertragsschluss geschlossen wird.
(2) Alle Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland verarbeitet und gespeichert.
(3) Der Anbieter setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) ein, um die Sicherheit der Daten gemäß Art. 32 DSGVO zu gewährleisten. Die TOM sind im AVV dokumentiert.
(4) Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Erfüllung seiner Pflichten als Verantwortlicher gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. e und f DSGVO, insbesondere bei der Beantwortung von Betroffenenanfragen und bei Datenschutzvorfällen.
(5) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über Datenschutzvorfälle, die personenbezogene Daten des Kunden betreffen.
(6) Der Anbieter setzt Unterauftragsverarbeiter nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden ein. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind im AVV aufgeführt.
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden.
(2) Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die:
(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht über die Beendigung des Vertrages hinaus für einen Zeitraum von 3 Jahren fort.
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
(2) Im Falle eines Mangels hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich unter möglichst genauer Beschreibung des Mangels zu informieren (Mängelrüge).
(3) Der Anbieter wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist beheben. Der Anbieter ist berechtigt, zunächst Nachbesserung zu leisten. Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen fehl, ist der Kunde berechtigt, den monatlichen Preis für den betroffenen Zeitraum angemessen zu mindern.
(4) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Entstehung des Anspruchs, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(5) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße Bedienung, durch vom Kunden vorgenommene Änderungen oder durch Nutzung in einer nicht vom Anbieter freigegebenen Umgebung verursacht werden.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den durchschnittlichen Vertragswert der letzten 12 Monate begrenzt, mindestens jedoch auf 2.500 €.
(4) Der Anbieter haftet nicht für:
(5) Der Dienst ersetzt keine medizinische, therapeutische oder rechtliche Beratung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die auf Grundlage der vom KI-System bereitgestellten Informationen getroffen werden.
(6) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder mit dessen Duldung entstehen.
(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer Pflichten, soweit die Nichterfüllung oder Verzögerung auf höherer Gewalt beruht.
(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Aufstände, behördliche Anordnungen, Streik, Aussperrung, Energieversorgungsstörungen sowie der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder -diensten, sofern diese nicht im Verantwortungsbereich der betroffenen Partei liegen.
(3) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über das Eintreten und voraussichtliche Ende des Ereignisses höherer Gewalt.
(4) Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als 60 Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Monat nach Ablauf der Testphase.
(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums (Monatsende) gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
(4) Im Falle eines Tarifwechsels (Upgrade/Downgrade) wird der neue Tarif ab dem nächsten Abrechnungszeitraum wirksam. Ein Upgrade kann auf Wunsch auch sofort aktiviert werden; bereits gezahlte Beträge werden anteilig angerechnet.
(1) Nach Vertragsende wird der Zugang des Kunden zum Dienst deaktiviert.
(2) Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende einen Export seiner Daten in einem gängigen Format (z.B. CSV, JSON) zur Verfügung.
(3) Nach Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsende werden die Daten des Kunden unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Rechnungsdaten werden gemäß den steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen (§ 147 AO) für 10 Jahre aufbewahrt.
(4) Bereits gezahlte Beträge für nicht genutzte Zeiträume werden nicht erstattet, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund. In diesem Fall erfolgt eine anteilige Erstattung.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall bei:
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den Änderungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform zu widersprechen.
(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
(4) Widerspricht der Kunde, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bamberg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Der Kunde wird hierüber vorab informiert und kann in diesem Fall den Vertrag außerordentlich kündigen.
Stand: März 2026